Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser
Das Bundesgesundheitsministerium plant, den Rettungsschirm für Kurkliniken für Mütter/Mutter-Kind und Väter/Vater-Kind bis 31. 5. 2021 zu verlängern. Das MGW begrüßt diesen Schritt, fordert aber die Verlängerung bis 31.12.2021 und die Rückkehr des finanziellen Ausgleichs für pandemiebedingte Mindereinnahmen auf 60% (statt nur 50%).
Die Belastungen der Kliniken sind seit einem Jahr enorm, die finanzielle Situation sehr angespannt, die Belegung durch Corona nicht kostendeckend und sie brauchen mehr Planungssicherheit.
Stellungnahme zur Verlängerung des Rettungsschirms
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Vereinbarung zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
Das Müttergenesungswerk begrüßt die Verlängerung dieses Gesetzes bis 31.12.2021, mit dem die Vergütungsvereinbarungen der Kliniken in Bezug auf ihre Mehrausgaben angepasst werden sollen, damit sie wirtschaftlich die Pandemie überleben bzw „.um die Leistungsfähigkeit der Kliniken zu gewährleisten“. Aber die Krankenkassen blockieren das GPVG. Sie verweigern Verhandlungen für Rahmenempfehlungen auf Bundesebene und bieten einseitig Anpassungen an, die für die Kliniken genau nicht kostendeckend sind. Auch Einzelverhandlungen mit den Krankenkassen auf der Landesebene finden nicht statt. Damit wird das GPVG ausgehöhlt und nicht umgesetzt.
Für die Kliniken geht es allerdings um die wirtschaftliche Existenz und es geht um total erschöpfte Mütter und Väter, die Vorsorge- und Rehamaßnahmen in Kliniken brauchen. Schon vor Corona waren es zu wenige Plätze.
Das MGW fordert politische Unterstützung und klare Vorgaben für die Krankenkassen.
Stellungnahme zur Verlängerung des GPVG