Berlin, 12.09.2023. Eine Erweiterung der Kapazitäten, spezifische Angebote für besonders gefährdete Zielgruppen, energetische Sanierung, Umbau zu besserer Barrierefreiheit: All dies wollten Träger von Mutter- und Vater-Kind-Kliniken im Verbund des Müttergenesungswerks mit geplanten Baumaßnahmen zeitnah umsetzen. Doch jetzt sind alle Pläne gestoppt – denn die Baufördermittel, die seit fast 70 Jahren durch das Familienministerium zur Unterstützung der Kliniken bereitgestellt werden, sollen 2024 entfallen.
Die geplante Streichung von 93 Prozent der Bauförderungssumme der letzten Jahre ist eine Katastrophe für die gemeinnützigen Kliniken. Das Müttergenesungswerk (MGW) richtet daher einen eindringlichen Appell an die Politik, den Haushaltsentwurf 2024 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Streichung der knapp 6 Millionen Euro Fördermittel für MGW-Einrichtungen zu überdenken. Die Streichung bedroht die Kliniken für Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter, Väter und pflegende Angehörige existenziell, da die notwendigen, häufig überfälligen Investitionen nicht gewährleistet sind. Nur noch bereits zugesagte 400.000 Euro sind für die Fertigstellung eines bereits laufenden Bauprojektes im Etat des Ministeriums für das Jahr 2024 vorgesehen.
Kurbedürftige warten oft über ein Jahr auf dringende Maßnahmen
Der fehlende Ausbau der Kapazitäten wirkt sich direkt auf Mütter, Väter und Pflegende aus: Bereits vor der Corona-Pandemie wurde eine steigende gesundheitliche Belastung und ein steigender Bedarf nach den stationären Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen nachgewiesen. Die gesundheitliche Situation von Menschen in Erziehungs- und/oder Pflegeverantwortung ist dramatisch. Ende 2019 bzw. Anfang 2020 waren bereits 24 Prozent der Mütter und 14 Prozent der Väter kurbedürftig. Inzwischen reichen die Platzkapazitäten bei weitem nicht aus. Besonders vulnerable Familien haben es angesichts der Wartezeiten von einem Jahr oder länger schwer, eine Kurmaßnahme zur Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit anzutreten. Schwere Erkrankungen drohen, wenn kein Ausweg aus der Belastungssituation gefunden wird.
Finanzielle Situation der Kliniken bietet keine Alternativen
Doch ohne Bauförderung kann der Ausbau der dringend nötigen Kapazitäten nicht stattfinden. Die Kliniken im MGW-Verbund sind gemeinnützig, sie wirtschaften ohne Gewinnabsicht und mit geringen Rücklagen. Im Gegensatz zu den Krankenhäusern werden ihre Investitionskosten nicht durch die Länder über das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) finanziert. Daher müssen auch Instandhaltung und Erweiterung der Kapazitäten aus den laufenden pauschalierten Vergütungssätzen refinanziert werden. Diese sind mit rund 95 Euro pro Tag jedoch viel zu niedrig, dringend notwendige Investitionen können nicht finanziert werden.
„Der Staat muss durch die Familienpolitik Rahmenbedingungen schaffen, damit Eltern und pflegende Angehörige ihre vielfältigen, täglichen Aufgaben bewältigen. Die Förderung der Kliniken im MGW-Verbund ist daher seit Jahrzehnten ein wichtiger Baustein, um die Gesundheit der Betroffenen zu erhalten“, so Yvonne Bovermann, Geschäftsführerin des Müttergenesungswerks. „Die Baufördermittel von heute auf morgen wegfallen zu lassen gefährdet den Fortbestand der Kliniken und damit das einzige spezifische gesundheitsfördernde Angebot für Menschen, die sich um Kinder und Pflegebedürftige kümmern.“
Um den stark gestiegenen Bedarf nach Kurmaßnahmen abdecken zu können und den Investitionstau der letzten Jahre aufzulösen empfiehlt das Müttergenesungswerk dringend, die Bauförderung der Kliniken im MGW-Verbund nicht nur zu erhalten, sondern auf jährlich mindestens 10 Millionen Euro aufzustocken. Außerdem fordert das MGW, dass Projekte, die nach langer und kostenintensiver Planung mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem Bundesverwaltungsamt (BVA) bereits kurz vor dem Baustart stehen, mit den dafür geplanten Bundesmitteln ab 2023 für die kommenden Jahre umgesetzt werden.
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Bild: Richtfest Neues Therapiezentrum des DRK Nordsee-Kurzentrum Schillig, Juli 2023
(c) DRK Nordsee-Kurzentrum Schillig
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